Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Onlinebuchung von Aqua Sport- und Schwimmkursen des Bad am Stadtwald der Stadtwerke SWN Bäder und Freizeit GmbH

§ 1 Vertragspartner des Kunden

Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die SWN Bäder und Freizeit GmbH (im Folgenden "Stadtwerke"), Bismarckstraße 51, 24534 Neumünster.

§ 2 Vertragsschluss

1. Alle Angebote aus dem Online-Kursbuchungssystem sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von den Stadtwerken schriftlich bestätigt worden sind.

2. Der Kunde wird bei der Buchung des Aqua Sport- oder des Schwimmkurses durch die Eingabemaske geführt, bei der er die gewünschte(n) Leistung(en) auswählt. Vor der Absendung seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die AGB und die Haus- und Badeordnung zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. Durch die Absendung des ausgefüllten Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf der Internetseite des Onlineshops und Bestätigung der Buchung durch die Stadtwerke per E-Mail zustande.

3. Darüber hinaus erhält der Kunde am Empfang eine kostenpflichtige Kurskarte, mit der er Zutritt zum Bad erhält.

§ 3 Rücktritt und Gewährleistung

1. Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus bestehen keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte.

2. Eine Erstattung der Kursgebühr bei Rücktritt aus einem gebuchten und bezahlten Kurs erfolgt nicht.

3. Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.

§ 4 Terminänderung

Über Änderungen oder kurzfristige Ausfälle (z. B. Trainerausfall), die im Verantwortungsbereich der Stadtwerke liegen oder aufgrund von höherer Gewalt erfolgen, werden die Kursteilnehmer nach Möglichkeit schnellstmöglich informiert. Ein Anspruch auf diese Information besteht jedoch nicht. Soweit möglich, wird in diesen Fällen ein Nachholtermin vereinbart. Sollte keine Leistung der Stadtwerke erfolgen, werden bereits entrichtete Kursbeiträge zurückerstattet.

§ 5 Aqua Sport- und Schwimmkurse

1. Die Mindestteilnehmerzahl, um eine Kursstaffel zu starten, beträgt 5 Teilnehmer.

2. Bei der Buchung einer Leistung im Bereich des Aqua Sport- oder Schwimmkurses legt der Kunde einen aus der Kursliste oder dem Kursplan zur Verfügung stehenden Kurs zur Durchführung der Leistung fest.

3. Tag und Uhrzeit des gebuchten Kurses sind verbindlich. Während des laufenden Kurses ist ein Wechsel in andere Kurse nicht möglich.

4. Kann der Kunde an dem gebuchten Kurs nicht teilnehmen, so ist er berechtigt, den Stadtwerken einen Ersatzteilnehmer für den Kurs zu benennen. Die Verpflichtung zur Zahlung des Kurspreises bleibt davon unberührt.

5. Der Zutritt zum Bad ist frühestens 30 Minuten vor Kursbeginn möglich.

6. Schwimmabzeichen können gesondert am Empfang des Bades zu den jeweils geltenden Preisen erworben werden.

7. Es besteht kein Anspruch auf eine Buchung des Folgekurses.

§ 7 Preisbestandteile und Steuern

1. Der Preis aller im Online-Kursbuchungssystem angebotenen terminierten Leistungen ist deren Endpreis einschließlich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

2. Der Endpreis setzt sich zusammen aus dem Kurspreis und dem Badeintritt. Für die Kurskarte ist separat ein Betrag als Pfand bar am Empfang zu hinterlegen.

3. Die Preise sind im Internet unter www.bad-am-stadtwald.de/kursprogramm einsehbar.

§ 8 Zahlung

1. Bei der Anmeldung ist der Kurspreis im Voraus im Rahmen der Onlinebuchung zu entrichten. Erst dann gilt der Platz als gebucht.

2. Soweit nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Zahlung online per Sofortbezahlung. Die Stadtwerke akzeptieren alle im Online-Kursbuchungssystem innerhalb des Bestellvorgangs angebotene Zahlungsarten. Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst.

3. Sollte der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten, haben die Stadtwerke das Recht nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung, von dem Vertrag zurückzutreten. Bereits empfangene Leistungen sind vom Kunden unverzüglich zurückzugewähren.

4. Im Falle einer durch den Kunden verschuldeten Rücklastschrift, ist dieser verpflichtet, die den Stadtwerken durch die Rücklastschrift entstehenden Bankgebühren zu erstatten. Es wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Gebühren entstanden sind.

§ 9 Haftung

Die Haftung der SWN Bäder und Freizeit GmbH und derer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist auf vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden beschränkt. Eine Begrenzung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 10 Haus- und Badeordnung

Mit der Buchung eines Aqua Sport-oder Schwimmkurses erkennt der Kunde die für die Nutzung des Bades geltende "Haus- und Badeordnung" der Stadtwerke an. Diese hängt gut sichtbar im Empfangsbereich des Bades aus und steht dem Kunden unter www.bad-am-stadtwald.de/hausordnung abrufbereit zur Verfügung.

§ 11 Datenspeicherung / Datenaustausch mit Auskunfteien / Widerspruchsrecht

1. Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (insbes. der Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ist: SWN Bäder und Freizeit GmbH, Bismarckstraße 51, 24534 Neumünster, Telefon: 04321 202-0, Telefax: 04321 202-386, E-Mail: bad@swn.net

2. Der Datenschutzbeauftragte des Vertragspartners steht dem Kunden für Fragen zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unter datenschutz@swn.net zur Verfügung.

3. Der Vertragspartner verarbeitet folgende Kategorien personenbezogener Daten: Kontaktdaten des Kunden (z. B. Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sowie Abrechnungsdaten (z. B. Bankverbindungsdaten).

4. Der Vertragspartner verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden zu den folgenden Zwecken und auf folgenden Rechtsgrundlagen:

a. Erfüllung (inklusive Abrechnung) des Vertrages und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage des Kunden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

b. Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z. B. wegen handels- oder steuerrechtlicher Vorgaben) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO.

c. Direktwerbung und Marktforschung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Vertragspartners oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

d. Soweit der Kunde dem Vertragspartner eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur Telefonwerbung erteilt hat, verarbeitet der Vertragspartner personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Eine Einwilligung zur Telefonwerbung kann der Kunde jederzeit gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen.

5. Eine Offenlegung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt nicht.

6. Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an oder in Drittländer oder an internationale Organisationen erfolgt nicht.

7. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zu den unter Ziffer 12.4 genannten Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Zum Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung werden die personenbezogenen Daten des Kunden solange gespeichert, wie ein überwiegendes rechtliches Interesse des Vertragspartners an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.

8. Der Kunde hat gegenüber dem Vertragspartner Rechte auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO); Berichtigung der Daten, wenn sie fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DSGVO); Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder der Kunde eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen hat (Art. 17 DSGVO); Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 lit. a) bis d) DSGVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit der vom Kunden bereitgestellten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DSGVO), Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO) und Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

Widerspruchsrecht

Der Kunde kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung und/oder der Marktforschung gegenüber dem Vertragspartner ohne Angabe von Gründen jederzeit widersprechen. Der Vertragspartner wird die personenbezogenen Daten nach dem Eingang des Widerspruchs nicht mehr für die Zwecke der Direktwerbung und/oder Marktforschung verarbeiten und die Daten löschen, wenn eine Verarbeitung nicht zu anderen Zwecken (beispielsweise zur Erfüllung des Vertrages) erforderlich ist.

Auch anderen Verarbeitungen, die der Vertragspartner auf ein berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO stützt, kann der Kunde gegenüber dem Vertragspartner aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Kunden ergeben, jederzeit unter Angabe dieser Gründe widersprechen. Der Vertragspartner wird die personenbezogenen Daten im Falle eines begründeten Widerspruchs grundsätzlich nicht mehr für die betreffenden Zwecke verarbeiten und die Daten löschen, es sei denn, er kann zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch ist zu richten an:

SWN Bäder und Freizeit GmbH, Bismarckstraße 51, 24534 Neumünster

Telefon: 04321 202-0, Telefax: 04321 202-386, E-Mail: bad@swn.net.

§ 12 Kein Widerrufsrecht

Neben dem in Paragraph 3 genannten Rücktrittsrecht steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu, § 312g Abs. 2 Nr. 9.

§ 13 Streitbeilegungsverfahren

Die SWN Bäder und Freizeit GmbH nimmt nicht an Verfahren mit Verbrauchern zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Sinne des VSBG zu ihrem Nutzungsverhältnis Bäderbetrieb teil. Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: bad@swn.net.

§ 14 Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der Vertrag in seiner Gesamtheit dadurch nicht berührt.

2. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Neumünster.

3. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4. Gerichtsstand ist Neumünster, soweit der Kunde als Unternehmer anzusehen ist.