Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Onlinebuchung von Aqua Sport- und Schwimmkursen des Bad am Stadtwald der Stadtwerke SWN Bäder und Freizeit GmbH

§ 1 Vertragspartner des Kunden

Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die SWN Bäder und Freizeit GmbH (im Folgenden "Stadtwerke"), Bismarckstraße 51, 24534 Neumünster.

§ 2 Vertragsschluss

1. Alle Angebote aus dem Online-Kursbuchungssystem sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von den Stadtwerken schriftlich bestätigt worden sind.

2. Der Kunde wird bei der Buchung des Aqua Sport- oder des Schwimmkurses durch die Eingabemaske geführt, bei der er die gewünschte(n) Leistung(en) auswählt. Vor der Absendung seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die AGB und die Haus- und Badeordnung zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. Durch die Absendung des ausgefüllten Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf der Internetseite des Onlineshops und Bestätigung der Buchung durch die Stadtwerke per E-Mail zustande.

3. Darüber hinaus erhält der Kunde am Empfang eine kostenpflichtige Kurskarte, mit der er Zutritt zum Bad erhält.

§ 3 Rücktritt und Gewährleistung

1. Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus bestehen keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte.

2. Eine Erstattung der Kursgebühr bei Rücktritt aus einem gebuchten und bezahlten Kurs erfolgt nicht.

3. Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.

§ 4 Terminänderung

Über Änderungen oder kurzfristige Ausfälle (z. B. Trainerausfall), die im Verantwortungsbereich der Stadtwerke liegen oder aufgrund von höherer Gewalt erfolgen, werden die Kursteilnehmer nach Möglichkeit schnellstmöglich informiert. Ein Anspruch auf diese Information besteht jedoch nicht. Soweit möglich, wird in diesen Fällen ein Nachholtermin vereinbart. Sollte keine Leistung der Stadtwerke erfolgen, werden bereits entrichtete Kursbeiträge zurückerstattet.

§ 5 Aqua Sport- und Schwimmkurse

1. Die Mindestteilnehmerzahl, um eine Kursstaffel zu starten, beträgt 5 Teilnehmer.

2. Bei der Buchung einer Leistung im Bereich des Aqua Sport- oder Schwimmkurses legt der Kunde einen aus der Kursliste oder dem Kursplan zur Verfügung stehenden Kurs zur Durchführung der Leistung fest.

3. Tag und Uhrzeit des gebuchten Kurses sind verbindlich. Während des laufenden Kurses ist ein Wechsel in andere Kurse nicht möglich.

4. Kann der Kunde an dem gebuchten Kurs nicht teilnehmen, so ist er berechtigt, den Stadtwerken einen Ersatzteilnehmer für den Kurs zu benennen. Die Verpflichtung zur Zahlung des Kurspreises bleibt davon unberührt.

5. Der Zutritt zum Bad ist frühestens 30 Minuten vor Kursbeginn möglich.

6. Schwimmabzeichen können gesondert am Empfang des Bades zu den jeweils geltenden Preisen erworben werden.

7. Es besteht kein Anspruch auf eine Buchung des Folgekurses.

§ 7 Preisbestandteile und Steuern

1. Der Preis aller im Online-Kursbuchungssystem angebotenen terminierten Leistungen ist deren Endpreis einschließlich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

2. Der Endpreis setzt sich zusammen aus dem Kurspreis und dem Badeintritt. Für die Kurskarte ist separat ein Betrag als Pfand bar am Empfang zu hinterlegen.

3. Die Preise sind im Internet unter www.bad-am-stadtwald.de/kursprogramm einsehbar.

§ 8 Zahlung

1. Bei der Anmeldung ist der Kurspreis im Voraus im Rahmen der Onlinebuchung zu entrichten. Erst dann gilt der Platz als gebucht.

2. Soweit nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Zahlung online per Sofortbezahlung. Die Stadtwerke akzeptieren alle im Online-Kursbuchungssystem innerhalb des Bestellvorgangs angebotene Zahlungsarten. Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst.

3. Sollte der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten, haben die Stadtwerke das Recht nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung, von dem Vertrag zurückzutreten. Bereits empfangene Leistungen sind vom Kunden unverzüglich zurückzugewähren.

4. Im Falle einer durch den Kunden verschuldeten Rücklastschrift, ist dieser verpflichtet, die den Stadtwerken durch die Rücklastschrift entstehenden Bankgebühren zu erstatten. Es wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Gebühren entstanden sind.

§ 9 Haftung

Die Haftung der SWN Bäder und Freizeit GmbH und derer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist auf vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden beschränkt. Eine Begrenzung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 10 Haus- und Badeordnung

Mit der Buchung eines Aqua Sport-oder Schwimmkurses erkennt der Kunde die für die Nutzung des Bades geltende "Haus- und Badeordnung" der Stadtwerke an. Diese hängt gut sichtbar im Empfangsbereich des Bades aus und steht dem Kunden unter www.bad-am-stadtwald.de/hausordnung abrufbereit zur Verfügung.

§ 11 Datenspeicherung / Datenschutz

Die im Rahmen des Vertragsschlusses erhobenen Daten des Kunden speichern und verarbeiten die Stadtwerke unter Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Sämtliche, vom Kunden erhobenen, persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Der Kunde kann jederzeit unentgeltlich Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten, indem er eine E-Mail an die im Impressum der Homepage der Stadtwerke genannte E-Mail Adresse sendet. Aus Datenschutzgründen kann die Beantwortung der E-Mail nur an die bei den Stadtwerken hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen.

§ 12 Kein Widerrufsrecht

Neben dem in Paragraph 3 genannten Rücktrittsrecht steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu, § 312g Abs. 2 Nr. 9.

§ 13 Streitbeilegungsverfahren

Die SWN Bäder und Freizeit GmbH nimmt nicht an Verfahren mit Verbrauchern zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Sinne des VSBG zu ihrem Nutzungsverhältnis Bäderbetrieb teil. Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: bad@swn.net.

§ 14 Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der Vertrag in seiner Gesamtheit dadurch nicht berührt.

2. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Neumünster.

3. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4. Gerichtsstand ist Neumünster, soweit der Kunde als Unternehmer anzusehen ist.